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Start Über uns Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Senioren und Nachbarschaftshilfe Rott am Inn
Verwaltungsgemeinschaft Rott  am Inn e.V.

(2) Er hat den Sitz in Rott am Inn.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Zweck des Vereins und Verwendung der Mittel

(1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".

(2) Zweck des Vereins ist es, hilfsbedürftige Bürger und Familien aus Rott am Inn und Ramerberg bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben, zu der sie alleine nicht in der Lage sind, zu unterstützen. Hilfsbedürftig in diesem Sinne sind die in § 53 S.1 Nr. 1 AO genannten Personen. Diesen Bürgern und Familien wird eine persönliche Betreuung angeboten und bei Bedarf durchgeführt. Die Hilfsbedürftigkeit einer Person ergibt sich insbesondere aus ihren persönlichen Umständen, ihrem Alter, ihrem Krankheitsbild, der Art und Schwere einer Behinderung oder ihrer gegenwärtigen sozialen Situation.

(3) Der Satzungszweck ist insbesondere die Unterstützung von Hilfsbedürftigen im Sinne von § 2 Abs. 2 dieser Satzung.
Folgende Leistungen können zu diesem Zweck vom Verein erbracht werden:

  • a) Hilfe im Haushalt
  • b) Hilfe bei Gartenpflegearbeiten und Schneeräumen im Winter
  • c) Begleitung zum Arzt und zu Einkäufen
  • d) Fahr- und Einkaufsdienste
  • e) Stundenweise Entlastung von Angehörigen bei der häuslichen Pflege
  • f) Stundenweise Betreuung demenzkranker Menschen
  • g) Hilfestellung bei Behördengängen
  • h) Hausaufgabenbetreuung
  • i) Kinderbeaufsichtigung
  • j) Kleinere handwerkliche Reparaturen im/am Haus
  • k) Hilfe bei der Tierpflege
  • l) Kleinere sonstige technische Hilfsdienste.

(4) Die Leistungen des Vereins werden gegen eine Aufwandsentschädigung bei materieller Notlage der Unterstützten auch unentgeltlich erbracht.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der AO. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6) Alle Mittel des Vereins sind an seine satzungsmäßigen Zwecke gebunden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

(7) Es darf keine Person begünstigt werden, weder durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins zuwider laufen, noch durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die mit ihrer Mitgliedschaft die Ziele des Vereins durch Beiträge und Spenden fördern möchte.

(2) Die Aufnahme erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, welcher über die Aufnahme nach billigem Ermessen entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.

(4) Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder

(5) Die Tätigkeit der aktiven Mitglieder (Helfer) ist freiwillig und ehrenamtlich.

(6) Die aktiven Mitglieder (Helfer) unterliegen in ihrer Tätigkeit am Nächsten der Schweigepflicht. Sie verpflichten sich zur Schweigepflicht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Verein.

(7) Beendigung der Mitgliedschaft

  • a) mit dem Tod des Mitglieds (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Vereins.
  • b) durch Austritt
  • c) durch Ausschluss aus dem Verein

(8) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.

(9) Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommen, die den Interessen des Vereins zuwiderhandeln oder die Voraussetzung zur Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Eine Berufung gegen den Ausschluss an die Mitgliederversammlung findet nicht statt.


§ 4 Mitgliedsbeiträge


Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Gestaltung der Beitragsordnung soll soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Aktive Mitglieder (Helfer) können durch den Vorstand von der Beitragszahlung befreit werden.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung


§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das Beschlussfassende Organ des Vereins und besteht aus den Mitgliedern des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung mit einfachem Brief einberufen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

  • a) der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
  • b) wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstandvorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet.

(6) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Vorstandsvorsitzenden eingereicht werden.

(7) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  • a) Die Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Vereinstätigkeit
  • b) Die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
  • c) Die Entlastung des Vorstandes
  • d) Die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • e) Die Wahl und Abberufung der beiden Rechnungsprüfer
  • f) Die Entgegennahme des Rechungsprüfungsberichts der Rechnungsprüfer
  • h) Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge
  • i) Festlegung des Mitgliederbeitrages
  • j) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  • k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Auf Antrag eines Mitglieds wird geheim abgestimmt.

(9) Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der erschienen Mitglieder.

(10) Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer haben die Kassengeschäfte des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.


§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Kassenverwalter, einem Schriftführer und drei Beisitzern. Den Beisitzern können bestimmte Aufgaben übertragen werden.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Jedes Mitglied des Vorstands ist zur Vertretung des Vereins allein berechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(4) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandsitzung leitet. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung und die Verwendung der Vereinsmittel.
Die Arbeit aller Mitglieder einschließlich des Vorstandes ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Kassenverwalter Buch.

§ 8 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 6 Abs.9 der Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Im Fall der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen gem. § 2 Abs. 6,7 nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten zu je einem Drittel an die Gemeinde Rott am Inn, die Pfarrgemeinde Rott am Inn und die Arbeiterwohlfahrt Rott am Inn mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden.


Anmerkung:


Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der besseren Lesbarkeit dieser Satzung, wird auf die geschlechterspezifische sprachliche Differenzierung bei Funktions- und personenbezogenen Begriffen verzichtet. Gemeint sind bei Begriffen grundsätzlich beiderlei Geschlechter.

(Aktualisierungsstand der Satzung: 12.08.2012)

 

Download: Vereinssatzung